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Corona-Testungen durch Dritte (Betriebe, Einzelhändler, Schulen ...)

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Corona-Testungen durch Dritte (Betriebe, Einzelhändler, Schulen ...)

Allgemeines:

Grundsätzlich kann jeder, der die Voraussetzungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 12. März 2021 erfüllt, Anbieter für die Durchführung von Tests werden. Damit können dies z.B. auch Friseurbetriebe, Einzelhändler usw. selbst machen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Nachfolgendes gilt es für potenzielle Testanbieter zu beachten!

Die zu erfüllenden Voraussetzungen beziehen sich insbesondere auf:

  • Räume und Infrastruktur
  • das zur Testung eingesetzte Personal
  • die eingesetzten Tests
  • die Testdurchführung
  • Hygieneanforderungen

Detailliert finden sich die Anforderungen unter folgendem Link: Anlage zur Allgemeinverfügung des Sozialministeriums

 

Anmeldung beim Gesunheitsamt + Anzeige bei der Ortspolizeibehörde

Mit dem Angebot darf erst begonnen werden, wenn dieses beim örtlichen Gesundheitsamt (Landratsamt Ravensburg, testung@remove-this.rv.de) angemeldet und zudem eine Mitteilung an die Ortspolizeibehörde (ordnungsamt@remove-this.bad-wurzach.de) erfolgt ist. 

Die Anmeldung beim Gesundheitsamt im Landratsamt Ravensburg kann formlos per E-Mail an testung@remove-this.rv.de mit folgenden Angaben erfolgen:

  • Name des Betreibers/der Einrichtung
  • Kontaktdaten (Adresse des Betreibers, Telefonnummer, E-Mail)
  • Adresse an der die Testungen durchgeführt werden (sofern nicht mit Betreiberadresse identisch)

Das Gesundheitsamt wird sich dann bei den Antragstellern für die weitere Vorgehensweise zurückmelden.

 

Abrechnung:

Wichtig ist, dass es sich bei diesen Testangeboten nicht um solche der Stadt Bad Wurzach handelt, sondern um private Testangebote in eigener Verantwortung und Trägerschaft. Damit muss auch die Abrechnung durch die Anbieter selbst übernommen werden. Die Abrechnung erfolgt über die kassenärztliche Vereinigung. Informationen zur Abrechnungsmöglichkeit und auch zu Fragen, ob die Voraussetzungen für ein Testzentrum erfüllt sind, sind direkt bei der kassenärztlichen Vereinigung erhältlich unter https://www.kvbawue.de/praxis/aktuelles/coronavirus-sars-cov-2/testv-abrechnung-nicht-kv-mitglieder/

 

Informationen zur Ausstellung von Bescheinigungen:

Am 02.05.2021 wurden weitere Änderungen der CoronaVO notverkündet. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf Regelungen zur Bescheinigung über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests in § 4a Abs. 1 CoronaVO.

Zusätzlich zu den Teststellen oder Testzentren nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (Nr. 1) können nun auch Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten (Nr. 2), Dienstleistungsanbieter im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen / Kunden oder Patientinnen / Patienten (Nr. 3) oder eine Schule oder Kindertageseinrichtungen für die besuchenden Schülerinnen und Schüler sowie das dort beschäftigte Personal (Nr. 4) Bescheinigungen über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests ausstellen.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen wird. Über das negative Ergebnis von Selbsttests kann ein Nachweis ausgestellt werden, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter die Probeentnahme überwacht und das Ergebnis bescheinigt.

Die Ausstellung eines Nachweises über das negative Testergebnis entgegen der Regelung des § 4a Abs. 1 ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 19 Nr. 3).

Durch diese Änderung ist es möglich, dass die in Betrieben und Schulen / Kitas durchgeführten Tests auch zur Nutzung von Angeboten, bei denen der Zutritt an ein Negativtest geknüpft ist, eingesetzt werden können.

Die entsprechende Verordnung ist am Montag, 3. Mai 2021, in Kraft getreten und kann auf der Seite des Landes Baden Württemberg eingesehen werden. Hier finden Sie auch eine Zusammenfassung über die Änderungen zum 3. Mai 2021.