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Dienstleistungen

Wehrbeschwerde vorbringen

Sind Sie von Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr Ihrer Meinung nach unrichtig behandelt worden? Dann haben Sie das Recht, Beschwerde einzulegen.

Achtung: Die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten hat keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn Sie Beschwerde gegen einen Befehl einlegen, müssen Sie diesen trotzdem ausführen.

Hinweis: Sie können Ihre Beschwerde jederzeit zurücknehmen.

Verfahrensablauf

Sie können die Beschwerde schriftlich oder mündlich vorbringen. Bei  einer mündlichen Beschwerde fertigt die zuständige Stelle eine Niederschrift an. Sie haben das Recht, eine Abschrift zu verlangen.

Über Ihre Beschwerde wird schriftlich entschieden. Den Bescheid erhalten Sie mit der Post. Bei positiver Entscheidung sorgt die zuständige Stelle für Abhilfe. Wenn Ihre Beschwerde zurückgewiesen wird, erhalten Sie mit dem Bescheid auch eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung. Aus dieser geht hervor, wo und binnen welcher Frist Sie gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen können.

Zuständigkeit
  • für das Einlegen der Beschwerde: Ihre nächsten Disziplinarvorgesetzten
    Soldaten und Soldatinnen, die stationär in einem Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden, können auch beim Chefarzt beziehungsweise bei der Chefärztin Beschwerde einlegen. Soldaten und Soldatinnen, die sich in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr befinden, können Beschwerden bei den Vollzugsvorgesetzten vorbringen.
  • für die Entscheidung: die Disziplinarvorgesetzten, die den Gegenstand der Beschwerde beurteilen müssen
    Bei Beschwerden gegen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung entscheidet die nächsthöhere Dienststelle.
Sonstiges

Bevor Sie Beschwerde einlegen, können Sie auch eine Vertrauensperson (z.B. einen anderen Soldaten oder eine andere Soldatin) als Vermittler oder Vermittlerin hinzuziehen. Diese darf an der Sache selbst nicht beteiligt sein.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten/Leistung

keine

Rechtsgrundlage
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Wehrbereichsverwaltung Süd hat dessen ausführliche Fassung am 17.04.2012 freigegeben.

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