Skip to navigation Skip to content

Lebenslagen

Teilhabe am Umweltschutz

Die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten ist wichtig, damit der Umweltschutz tatsächlich gelebt wird. Die Aarhus-Konvention, ein völkerrechtlicher Vertrag, der in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnet wurde, schreibt in Umsetzung dessen jeder Person Rechte im Umweltschutz zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat ebenso wie u.a. die Europäische Union und alle EU-Mitgliedsstaaten die Aarhus-Konvention unterzeichnet.

Konkret beinhaltet die Konvention drei Schwerpunkte: Das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen (erste Säule), das Recht auf Beteiligung bei Entscheidungsverfahren im Umweltschutz (zweite Säule) und das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (dritte Säule). Umfassendere Informationen zur Aarhus-Konvention finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.  

Zur Anpassung des europäischen Rechts an die Vereinbarungen der Aarhus-Konvention hat die Europäische Union die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG, die Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG und die SUP-Richtlinie 2001/42/EG erlassen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Vorgaben der Aarhus-Konvention und die Vorgaben der EU-Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Dies ist durch das Umweltinformationsgesetz (erste Säule), das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (zweite Säule) und das Umweltrechtsbehelfsgesetz (dritte Säule) geschehen. Ersteres regelt den Zugang zu Umweltinformationen des Bundes. Die einzelnen Bundesländer haben eigene Gesetze geschaffen, die den Zugang zu Umweltinformationen der Länder regeln. Mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurden die bereits vorhandenen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung angepasst. Im Umweltrechtsbehelfsgesetz finden sich die einzelnen Regelungen zum gerichtlichen Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten.

Auch die Verbandsklage, die Umwelt- und Naturschutzvereinigungen die Möglichkeit gibt, an umweltrelevanten Genehmigungsverfahren mitzuwirken und Klage zu erheben, ist Bestandteil dieser aktiven Teilhabe-Kultur.

Vertiefende Informationen:

  • Anerkennung von Umweltvereinigungen
  • Umweltmeldestelle
  • App „Meine Umwelt“
  • Umweltportal Baden-Württemberg
  • Betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz
  • Betrieblicher Umweltschutz
Zurück