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Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen"

In den einzelnen Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren eine Volksabstimmung initiieren. Sie können damit eigene Gesetzesentwürfe in das Parlament einbringen und eine Abstimmung erwirken. 

Beim aktuellen Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen" hat das Innenmministerium Baden-Württemberg am 14. August 2019 dem Zulassungsantrag stattgegeben und den Gegenstand des Volksbegehrens aufgrund von § 30 Abs. 1 und 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) in der Fassung vom 20. Juni 2016 (GBl. S. 445), das zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 100) geändert worden ist, am Freitag, 23. August 2019, im Staatsanzeiger Baden-Württemberg, Seite 24, bekannt gemacht. Unter dem nachfolgenden Link finden Sie hierzu die ortsübliche Bekanntmachung für Bad Wurzach:

Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens (ortsübliche Bekanntmachung in der Bürger- und Gästeinformation vom 11.09.2019)

 

Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter https://volksbegehren-artenschutz.de/