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Informationen zur Schöffenwahl 2018

Im Herbst 2018 werden bundesweit an den Amtsgerichten wieder neue (Jugend-)Schöffen und (Jugend-)Schöffinnen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 für die jeweiligen Land- und Amtsgerichte gewählt.

Auch die Stadt Bad Wurzach ist aufgerufen, aus der Gemeinde Vorschlagslisten für die Wahlen zu erstellen und ruft interessierte Einwohner und Einwohnerinnen zur Bewerbung auf.

 

Verfahren

1. In jedem fünften Jahr stellt die Stadt Bad Wurzach eigene Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen sowie für das Jugendamt vorbereitend zur Wahl der Jugendschöffen auf. Die Bewerber sollen dabei grundsätzlich nur in eine Vorschlagsliste aufgenommen werden.

2. Der Gemeinderat entscheidet über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen. Für die Jugendschöffen ist der Jugendhilfeausschuss beim Landkreis verantwortlich.

3. Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche lang zur Einsicht ausgelegt.

4. Nach Ablauf der Einspruchsfrist werden die Listen an das jeweils zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Mit der Übersendung der Vorschlagslisten endet die Mitwirkung der Stadt Bad Wurzach bei der Wahl der Schöffen.

5. An den Amtsgerichten entscheidet ein Ausschuss über eventuelle Einsprüche und wählt aus den Listen die erforderliche Anzahl an Schöffen und Jugendschöffen aus.

6. Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für ein ganzes Jahr im Voraus festgelegt. Die Reihenfolge, in der die Schöffen daran teilnehmen müssen, wird ausgelost.

 

Wer kann aus der Gemeinde Schöffe werden?

Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Stuttgart wohnen. Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode mindestens 25 und noch keine 70 Jahre alt sein.

Außerdem müssen Bewerber die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechungen auszuüben.

Bewerber für das Jugendschöffenamt sollen darüber hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Amtierende Schöffen dürfen nach der letzten Gesetzesänderung nun beliebig oft wiedergewählt werden. Die fünfjährige Pause nach zwei direkt aufeinanderfolgenden Amtsperioden wurde aus dem Gerichtsverfassungsgesetz gestrichen.

 

Wer darf nicht Schöffe werden?

Wer infolge einer Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist unfähig zum Schöffenamt.

Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als Mitarbeiter der Staatsicherheit der DDR tätig gewesen sein.

Wer in Vermögensverfall geraten ist, darf ebenfalls nicht Schöffe werden. Mit Vermögensverfall werden alle Arten von Insolvenz umschrieben, wie Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder auch Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz.

Angehörige bestimmter Berufe sind vom Schöffenamt ausgeschlossen. Dies sind insbesondere Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwälte und Notare, Polizeivollzugsbeamte, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, der Zollfahndung, des Grenzzolldienstes, des Feldschutzes, Vollzugsbeamte der Bundespolizei, Bedienstete des Strafvollzugs, Vollstreckungsbeamte sowie Bewährungs- und Gerichtshelfer.

 

Bewerbungen

Bewerbungen sind möglich bei der Stadt Bad Wurzach, Herr Tapper (Tel.: 07564/302-104, E-Mail: martin.tapper@remove-this.bad-wurzach.de und sollen schriftlich eingereicht werden. Wer möchte, kann hierfür das folgende PDF-Formular ausdrucken und verwenden.

Bewerbungsformular für Schöffen (PDF)

Bewerbungsformular für Jugendschöffen (PDF)

 

Weitere Informationen

Zusätzliche Informationen zur Schöffenwahl und rund um das Schöffenamt finden Sie auf den nachfolgenden Internetseiten: